Die Zahlen sind ein Weckruf – Unser Kampf gegen Rechts ist nötiger denn je!
Hallo Zusammen!
Die Kriminalstatistiken für 2023 sind mehr als nur Zahlen in einer Tabelle. Sie sind ein alarmierendes Zeugnis über den Zustand unserer Gesellschaft und eine dringende Handlungsaufforderung an uns alle. Für mich persönlich sind sie eine Bestätigung, warum ich politisch aktiv bin und warum mein Engagement gegen Rechtsextremismus nicht nur eine politische Haltung, sondern eine absolute Notwendigkeit ist.
Um zu verstehen, wovon wir sprechen, schauen wir uns die Fakten und die offiziellen Zahlen für 2023 genauer an.
Die Fakten: Ein genauer Blick auf die Kriminalstatistik 2023
Jedes Jahr veröffentlichen das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK). Die Daten für 2023 zeichnen ein düsteres Bild.
Die Kriminalstatistiken für 2023 sind mehr als nur Zahlen in einer Tabelle. Sie sind nämlich ein alarmierendes Zeugnis über den Zustand unserer Gesellschaft und zugleich eine dringende Handlungsaufforderung an uns alle. Und genau deshalb sind sie für mich die Bestätigung, warum ich politisch aktiv bin und warum mein Engagement gegen Rechtsextremismus nicht nur eine politische Haltung, sondern eine absolute Notwendigkeit ist.
Um jedoch zu verstehen, wovon wir hier genau sprechen, sollten wir uns die Fakten und die offiziellen Zahlen für 2023 genauer ansehen.
Was die Zahlen wirklich sagen: Die PMK-Statistik 2023
Jedes Jahr veröffentlichen das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK). Die Daten für 2023 zeichnen dabei ein düsteres Bild.
1. Rechts gegen Links: Ein ungleicher Vergleich
- Gesamtzahl der Straftaten (2023):
- PMK -rechts-: 28.945 Straftaten (+23,2 % zum Vorjahr)
- PMK -links-: 7.777 Straftaten (+11,5 % zum Vorjahr)
- Gewalttaten (2023):
- PMK -rechts-: 1.270 Gewalttaten (+7,2 % zum Vorjahr)
- PMK -links-: 916 Gewalttaten (-18,9 % zum Vorjahr)
Fazit: Die überwältigende Dominanz von rechts ist nicht zu übersehen. Mit 28.945 Straftaten stellt die PMK-rechts alles andere in den Schatten. Die Zahl ist allerdings nicht nur abstrakt hoch, sie ist im Vergleich zum Vorjahr auch noch um über 23 % gestiegen. Das ist keine zufällige Schwankung, sondern ein gefährlicher Trend. Folgerichtig stufen die Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus als die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland ein.
Hass, der sich gezielt gegen Menschen richtet
Zudem zeigt der massive Anstieg bei antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Gewalt das hässliche Gesicht des Hasses, den rechte Ideologie schürt.
- Antisemitische Straftaten: 5.164 erfasste Taten, ein massiver Anstieg um fast 97 %.
- Rassistische Straftaten: 10.945 Straftaten, ebenfalls ein starker Anstieg, den die Statistik überwiegend der PMK -rechts- zuordnet.
- Queerfeindliche Straftaten (gegen LSBTIQ):* Über 1.800 erfasste Taten gegen die sexuelle Orientierung oder geschlechtsbezogene Diversität.
Das bedeutet konkret: Täter greifen Menschen in unserem Land, in unserer Nachbarschaft – auch hier in Oberhausen – an, weil sie sind, wie sie sind, oder weil sie lieben, wen sie lieben.
Einordnung: Kriminalität und Zuwanderung
Das BKA-Lagebild “Kriminalität im Kontext von Zuwanderung” zeigt tatsächlich einen Anstieg tatverdächtiger Zuwanderer. Wichtig ist hierbei jedoch die Einordnung: Eine spezifische statistische Kategorie “Hass auf Deutsche” als Tatmotivation weisen die offiziellen Berichte nicht gesondert aus. Hasskriminalität erfasst die Statistik in der Regel, wenn sie sich gegen definierte Minderheiten richtet. Deshalb muss man jede Tat im Einzelfall bewerten, denn pauschale Zuschreibungen sind hier fehl am Platz und führen oft zu einer gefährlichen Vermischung in der Debatte.
Mein Kommentar: Kein Raum für Relativierung!
Während jede Form von politisch motivierter Gewalt abzulehnen ist, zeigt die Statistik unmissverständlich, wo die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft lauert. Folglich ist der Kampf gegen Rechts kein Kampf gegen eine Meinung, sondern die Verteidigung der Grundfesten unserer Demokratie und der Sicherheit von Minderheiten. Jeder, der diese Bedrohung relativiert, ignoriert somit die Realität.
Diese Zahlen sind der Treibstoff für mein Engagement, denn sie zeigen, dass Projekte wie meine “Oberhausener Lösungs-Werkstatt” keine politische Spielerei sind. Sie sind vielmehr das exakte Gegenteil: der Versuch, auf lokaler Ebene konkrete Antworten auf die drängendsten Probleme zu finden.
Vom Problem zur Lösung: Mein Ansatz für Oberhausen
- Problem: Die politisch motivierte Kriminalität, insbesondere von rechts, sowie die Hasskriminalität gegen Minderheiten nehmen zu. Dies stellt eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.
- Diskussion: Wie können wir als Gesellschaft und Politik auf diese Entwicklungen reagieren? Welche präventiven Maßnahmen sind vor Ort in Oberhausen sinnvoll? Und wie können wir Betroffene besser schützen?
- Lösung (mögliche Ansätze): Hier sehe ich die Stärkung von Demokratieförderprogrammen, mehr Ressourcen für Beratungsstellen, die Sensibilisierung bei Behörden und eine versachlichte politische Debatte.
Mein Ziel ist es, diese Themen von der Straße und aus der Zivilgesellschaft heraus in die Parlamente zu tragen. Vom Stadtrat bis, so mein langfristiges Ziel, in den Bundestag. Die heute vorgestellten Zahlen sind deswegen mein Auftrag. Sie sind der Grund, warum ich kandidiere, warum ich diskutiere und warum ich nicht nachlassen werde.
Denn den Kampf gegen Rechts gewinnen wir nicht in Talkshows, sondern durch kontinuierliche, engagierte Arbeit vor Ort. Packen wir es an!
Quellenverzeichnis
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), 21. Mai 2024:Pressekonferenz “Politisch motivierte Kriminalität 2023”.
- Bundeskriminalamt (BKA), Mai 2024:Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2023 – Bundesweite Fallzahlen.
- Bundeskriminalamt (BKA), April 2024:Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023.
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